Rechtliche Informationen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 2026-09-13
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die entgeltliche Nutzung von LidoOS durch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Anbieter ist Marco Heller, Brinkweg 11, 45721 Haltern am See, Deutschland; Kontakt: [email protected]. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.
1. Geltungsbereich und Geschäftskunden
Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts. Abweichende Bedingungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zustimmen. Ein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht ist für diese Geschäftskundenverträge nicht vorgesehen.
2. Bestellung und Vertragsschluss
Die Darstellung im Shop ist eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Du wählst Paket und Abrechnungszeitraum, gibst deine Daten ein und kannst sie vor Abschluss prüfen und korrigieren. Mit der abschließenden zahlungspflichtigen Bestellung gibst du ein verbindliches Angebot ab. Wir nehmen es durch ausdrückliche Auftragsbestätigung oder Bereitstellung an. Eine reine Eingangs- oder Zahlungsbestätigung stellt noch keine Annahme dar, sofern sie nicht zugleich die Annahme erklärt. Bewahre die Bestellbestätigung und die bei Bestellung geltenden Bedingungen auf.
3. Leistungsumfang
Maßgeblich sind die bei Bestellung angezeigte Paketbeschreibung und ausdrücklich vereinbarte Zusatzleistungen. LidoOS wird als internetbasierter Dienst bereitgestellt. Nicht ausdrücklich enthalten sind Hardware, Internetzugang, individuelle Anpassungen, Datenmigration oder Beratungsleistungen. Zusätzliche Kassen-, Zahlungs- und Drittdienste setzen gegebenenfalls eigene Verträge, technische Voraussetzungen und Freischaltungen voraus. Funktionsvorschauen sind keine Zusage ihrer Verfügbarkeit.
4. Zugang und Mitwirkung
Du stellst zutreffende Betriebs- und Rechnungsdaten bereit und hältst sie aktuell. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und nur berechtigten Mitarbeitenden zugänglich zu machen. Du bist für rechtmäßig erhobene Inhalte, erforderliche Einwilligungen und die Einhaltung deiner betrieblichen Pflichten verantwortlich. Sicherheitsvorfälle und erkennbare Störungen meldest du unverzüglich. Gesetzliche Pflichten des Anbieters bleiben hiervon unberührt.
5. Preise, Steuern und Zahlung
Es gelten der im Checkout angezeigte Preis, die Währung und der gewählte Abrechnungszeitraum. Nettopreise verstehen sich zuzüglich der gegebenenfalls anfallenden Umsatzsteuer. Wiederkehrende Entgelte sind für den jeweiligen Abrechnungszeitraum im Voraus fällig. Bei Jahresabrechnung wird der angegebene Jahresbetrag fällig. Zusätzliche Kosten werden vor Bestellung ausgewiesen. Die Zahlung erfolgt über den angebotenen Zahlungsdienstleister; Rücklastschriften berechtigen nur zum Ersatz tatsächlich entstandener, vom Kunden zu vertretender Kosten.
6. Laufzeit, Verlängerung und Kündigung
Der Vertrag beginnt mit seiner Annahme und gilt für den bei Bestellung vereinbarten Zeitraum. Soweit im Checkout nichts Abweichendes vereinbart ist, verlängert er sich jeweils um denselben Abrechnungszeitraum, wenn er nicht vor dessen Ende gekündigt wird. Du kannst in Textform an [email protected] kündigen; maßgeblich ist der Zugang vor Ablauf des Zeitraums. Eine ausdrücklich vereinbarte Kündigungsfrist geht vor. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt bestehen. Gesetzliche Erstattungs- und Minderungsansprüche werden nicht ausgeschlossen.
7. Betrieb, Wartung und Änderungen
Wir betreiben den Dienst mit angemessener Sorgfalt und dürfen notwendige Wartungs- und Sicherheitsmaßnahmen durchführen. Planbare wesentliche Unterbrechungen kündigen wir nach Möglichkeit an. Eine konkrete Verfügbarkeitsquote oder Reaktionszeit gilt nur bei ausdrücklicher Vereinbarung. Änderungen dürfen den vereinbarten Kernleistungsumfang nicht unzumutbar beeinträchtigen. Preisänderungen oder wesentliche Vertragsänderungen erfolgen nicht allein durch Veröffentlichung neuer Bedingungen.
8. Datenschutz und Datenverarbeitung
Jede Partei erfüllt die sie treffenden Datenschutzpflichten. Soweit wir personenbezogene Daten deiner Gäste oder Mitarbeitenden in deinem Auftrag verarbeiten, ist vor Beginn dieser Verarbeitung eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO erforderlich. Die Datenschutzerklärung der Website ersetzt diese Vereinbarung nicht. Du bleibst für die Rechtmäßigkeit deiner Daten und Weisungen verantwortlich.
9. Störungen und Haftung
Melde Mängel mit einer nachvollziehbaren Beschreibung, damit wir sie prüfen und beheben können. Gesetzliche Mängelrechte bleiben bestehen. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst.
10. Sperrung und Vertragsende
Bei erheblichen Vertragsverstößen, konkreten Sicherheitsgefahren oder Zahlungsverzug dürfen wir den Zugang nach angemessener Abwägung vorübergehend beschränken. Soweit zumutbar, kündigen wir dies an und geben Gelegenheit zur Abhilfe. Nach Vertragsende endet das Nutzungsrecht. Sichere benötigte Inhalte rechtzeitig über verfügbare Exportfunktionen; ergänzende Übergaben werden gesondert vereinbart. Rückgabe und Löschung personenbezogener Auftragsdaten richten sich nach der Auftragsverarbeitungsvereinbarung und gesetzlichen Pflichten.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingend anwendbare Vorschriften bleiben unberührt. Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig. Die Vertragssprache ergibt sich aus der Bestellung. Bei unwirksamen Bestimmungen gelten die gesetzlichen Regelungen; der übrige Vertrag bleibt bestehen.